Tipps für den Praxisalltag | 07.07.2017

Impfungen – in Zukunft sanktionierte Pflicht?

Mit dem Präventionsgesetz wurde vom Gesetzgeber 2015 in Deutschland eine verpflichtende Impfberatung vor Aufnahme eines Kindes in eine KiTa oder Krippe eingeführt.

Impfberatung ist nicht dasselbe wie die Impfpflicht, wie sie zum Beispiel jetzt in Italien – nach derAnfang des Jahres grassierenden Masern-Epidemie – besteht. Dort wurde ein Gesetz über Pflichtimpfungen  (gegen insgesamt 12 Krankheiten) verabschiedet, Eltern nicht geimpfter Schulkinder müssen hohe Bußgelder zahlen.
Eine Impfpflicht hat der Bundesgesundheitsminister in Deutschland ausgeschlossen.

Zur Frage der Impfung von Kindern hat das BGH am 03.05.2017 (AZ. XII ZB 157/16) folgenden Beschluss gefasst:

a) Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt.

b) Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet, jedenfalls dann übertragen werden, wenn bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen.

Ausgangspunkt des Beschlusses war der Fall eines nicht verheirateten, getrennt lebenden und gemeinsam sorgeberechtigten Elternpaars, bei dem sich die Partner uneinig waren, ob das Kind geimpft werden solle oder nicht.

Übigens: Impfungen nach Empfehlungen der STIKO wurden vom BGH bereits als medizinischer Standard anerkannt.

Unser Tipp: Umfangreiche Informationen zum Thema Impfen sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Ärzte und nichtärztliche Mitarbeiter bietet das Forum Impfen e.V. (www.forum-impfen.de) und das Bildungswerk Gesundheitsberufe e.V. BIG (www.bildungswerk-gesundheit.de) an.

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